Clearstream-Affäre [Bearbeiten]

Im Jahr 2004 geriet Sarkozy im Rahmen der Affäre Clearstream II in Misskredit. Dabei ließ ein anonymer Denunziant einem Untersuchungsrichter gefälschte Computerauszüge des Luxemburger Clearing-House Clearstream zukommen, die fälschlicherweise suggerierten, Sarkozy und andere Prominente hätten über Geheimkonten bei Clearstream Schmiergelder beim Verkauf französischer Fregatten an Taiwan kassiert. Sarkozy strengte ein gerichtliches Verfahren zur Klärung der Verantwortlichkeit für diese Verleumdungskampagne an. Dabei unterstellte er seinem parteiinternen Konkurrenten de Villepin, dieser habe in dessen Amtszeit als Innenminister dem Untersuchungsrichter ein Sarkozy entlastendes Dossier vorenthalten. Im Mai 2006 gab der damalige Vizepräsident des Luftfahrt-Konzerns EADS, Jean-Louis Gergorin, zu, der Verfasser der anonymen Briefe an den Untersuchungsrichter gewesen zu sein. Die Hintergründe dieser Verleumdungsaffäre konnten bislang nicht restlos aufgeklärt werden.

Wahlplakate zur Präsidentschaftswahl in Anspielung auf die umstrittenen Bemerkungen Sarkozy

Vom 7. Mai 2002 bis zum 30. März 2004 war er französischer Innenminister in der Regierung Raffarin. In dieser Zeit erwarb er sich den Ruf eines law-and-order-Politikers, der entschlossen gegen Kriminalität vorgeht. Dies machte ihn in der Bevölkerung äußerst populär. Drei Tage nach der Niederlage der Konservativen bei den französischen Regionalwahlen 2004, die Sarkozy mit der Wahl zum Abgeordneten für den Wahlbezirk (Kanton) Neuilly-sur-Seine Nord in den Generalrat des Départements Hauts-de-Seine und der Wahl zum Präsidenten dieses Generalrats gut überstand, billigte Staatspräsident Jacques Chirac am 31. März 2004 eine neue Kabinettsliste, auf der Sarkozy als „Superminister“ für Wirtschaft, Finanzen und Industrie stand, der damit auch die Verantwortung für die geplanten Wirtschaftsreformen in Frankreich übernahm. Während dieser Zeit setzte er u. a. die Übernahme des deutsch-französischen Pharmaunternehmens Aventis durch den französischen Konkurrenten Sanofi-Synthélabo (seither Sanofi-Aventis) gegen Bedenken aus Deutschland durch. Allerdings musste er das Amt des „Superministers“ bereits Ende November 2004 auf Druck von Staatspräsident Chirac aufgeben. Sarkozy hatte sich kurz vorher zum Parteivorsitzenden der von Chirac einst als RPR gegründeten „Chirac-Partei“ UMP wählen lassen. Da das Verhältnis zwischen Sarkozy und Chirac bereits belastet war, seitdem sich Sarkozy bei den Wahlen 1995 gegen Chirac und für Balladur eingesetzt hatte, wird vermutet, dass Chirac die mit der Wahl des „Superministers“ Sarkozy zum UMP-Parteichef entstandene „Ämterhäufung“ lediglich als Anlass nahm, um der – nun auch innerparteilichen – Spitzenkarriere des von Chirac als Konkurrenz empfundenen Sarkozy einen „politischen Dämpfer“ zu versetzen. Offenbar vergebens, denn am 2. Juni 2005 wurde Sarkozy Innenminister in der Regierung Villepin, einem Ministerposten, auf dem er bereits (in der Regierung Raffarin) Sympathiepunkte in der Bevölkerung gesammelt hatte.

Im Juni 2005 löste Sarkozy in der französischen Öffentlichkeit eine lebhafte Debatte aus, als er bei zwei Besuchen der Pariser Vorstadt La Courneuve erklärte, angesichts der dortigen, hohen (Jugend-)Kriminalitätsrate dränge sich ihm die Formulierung „mit dem Hochdruckreiniger säubern“ auf („Le terme 'nettoyer au karcher' est le terme qui s'impose, parce qu'il faut nettoyer cela.“).[5] Die Wortwahl Sarkozys führte nicht zuletzt zum Zerwürfnis mit seinem damaligen Kollegen, dem französischen Minister für die Förderung von Chancengleichheit, Azouz Begag.[6] Im Oktober und November 2005 wurde Sarkozy für die Randalierer der Pariser Krawalle 2005 zur Hassfigur, weil er alle randalierenden Jugendlichen (meist nordafrikanischer Herkunft) als „Gesindel“ („des racailles“) titulierte.[7]