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Dienstag, 14.08.2012 | Politik | FF
Unbelehrbar: Seehofer und Co. wollen am NPD-Verbot scheitern

Man erinnert sich an die vor eineinhalb Jahren bei „WikiLeaks“ bekanntgewordenen Einschätzungen amerikanischer Diplomaten über den bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer: er sei „ein kumpelhafter Typ“ und „unberechenbar“, will sagen: ein eher kleines Licht. Seehofer scheint besessen von dem Ehrgeiz, diesen Ruf nicht zu enttäuschen. Anders ist seine lautstarke Forderung nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren nicht zu erklären.

Besonders peinlich: selbst Kanzlerin Merkel wiegelte ab („Auswertung belastender Daten abwarten“), und erst vor wenigen Wochen hatte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl, MdB, angesichts der jüngsten Katastrophen beim Verfassungsschutz unmißverständlich durchsickern lassen, ein neues NPD-Verbotsverfahren sei jetzt „noch unwahrscheinlicher, als es vorher schon war“. „Es hat sich erledigt“, hatte Uhl erst Ende Juli eingeräumt.

Inzwischen haben sich weitere Länder-Politiker Seehofers Harakiri-Vorstoß angeschlossen und angekündigt, ein Verbotsverfahren notfalls auch ohne die Bundesregierung zu wagen. Die NPD sieht dem gelassen entgegen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Karl Richter erklärte dazu:

„Nachdem sich belastendes Material gegen die NPD ersichtlich weder finden noch produzieren läßt, wollen es Seehofer und Co. jetzt offenbar mit der Brechstange versuchen. Das ist nur konsequent – daß sie mit dem Rechtsstaat nicht mehr viel am Hut haben, demonstrieren die etablierten Parteien schließlich beinahe täglich. Ein NPD-Verbot wäre genauso illegal wie die von den gleichen Politikern lauthals geforderte Abschaffung des Grundgesetzes oder eine europäische Schuldenunion. Das Bundesverfassungsgericht wird einen solchen Rechtsbruch nicht durchgehen lassen.“



Frank Franz