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Freitag, 4. Januar 2013
Vergewaltigung: Fünf Jahre unschuldig im Knast - PANORAMA - DAS ERSTE - NDR
https://www.youtube.com/watch?v=LdezIIfGLM4
Christoph Schlingensieb - 4. Jan, 12:49
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Jede Form von straffreier staatlicher oder anderer Willkür und Gewalt sind eher Anzeichen einer Diktatur und dürfen in einem demokratischen Rechtsstaat nicht zugelassen werden! Bisher nicht verfolgte und geahndete und damit straffreie Verstöße gegen Gesetze, abgelegte Eide oder andere Normen findet man in fast allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.
https://www.openpetition.de/petition/online/durchsetzung-des-willkuerverbotes-aenderung-339-stgb-rechtsbeugung
Christoph Schlingensieb - 4. Jan, 12:35
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Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Artikel 3 GG Abs.1). Dieser Grundsatz gilt für die Verpflichtung zur Einhaltung aller Gesetze und für alle Bürger, unabhängig davon, ob sie privat handeln, als Politiker, in einer Führungsposition oder als Mitarbeiter im Staatsdienst, im Rechtssystem oder der Wirtschaft tätig sind oder sich freiwillig engagieren. Eine einschränkende Auslegung bei der Strafbarkeit darf nicht geduldet werden. Wer gegen Gesetze verstößt, muss sich immer dafür verantworten, egal auf welcher Seite des Gesetzes sie/er steht!
https://www.openpetition.de/petition/online/durchsetzung-des-willkuerverbotes-aenderung-339-stgb-rechtsbeugung
Christoph Schlingensieb - 4. Jan, 11:39
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Unterstützung des Willkürverbots:Durchsetzung des Willkürverbotes – Änderung §339 StGB ... Jede Form von straffreier staatlicher oder anderer Willkür und Gewalt sind eher ... §333 StGB Abs.3 – Vorteilsgewährung durch eine Behörde darf nicht ...
https://www.openpetition.de/petition/online/durchsetzung-des-willkuerverbotes-aenderung-339-stgb-rechtsbeugung
Christoph Schlingensieb - 4. Jan, 11:21
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Christoph Schlingensieb - 22. Jan, 18:21
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