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Gesetzlicher Richter- Die Wahrheit interessiert mich nicht!

Gespeichert von Redaktion am 5. Februar 2013 - 9:58

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 12.12.2012 einer Beschwerdeführerin recht gegeben nach grundrechtsgleichen Recht Artikel 101 GG Absatz 1 Satz 2, die einen Befangenheitsantrag gegen einen Richter stellte der Ihr Wörtlich Sagte: "Die Warheit interessiert mich nicht.".
Anzeigen Artikel 101 GG





2013-02-04-1-bvr-1750_12 gesetzlicher Richter 2012 12 12 Chemnitz

https://menschenrecht-amt.de/buchdruck-pacta-sunt-servanda

"pacta sunt servanda" - Verträge sind einzuhalten

Vor einigen Tagen erklärten die Mitarbeiter des Staatsschutzes im Büro Österreich, daß alles in dem Buch Genesis wahr sei und auch der Weg in die Freiheit richtig ist.

Sie selbst können Uns nicht helfen, da sie dem falschen Herren dienen, wer die Geschichte der Offenbarung kennt weiß worum es geht.

http://www.textlog.de/tucholsky-voelkerbund-1932.html
http://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkerbund
Die Idee eines Völkerbundes als Bund in einer Staatengemeinschaft und der Ausdruck „Völkerrecht“ wurden erstmals 1625 vom niederländischen Rechtsgelehrten Hugo Grotius in seinem Buch De iure belli ac pacis („Über das Recht des Krieges und des Friedens“) als „Grundlagen für das Völkerrecht“ dargestellt. Der Königsberger Philosoph Immanuel Kant forderte 1795 in seinem Buch Zum ewigen Frieden das Völkerrecht ein, wobei die Idee einer „durchgängig friedlichen Gemeinschaft der Völker“ erstmals ausführlich beschrieben wurde. Die Ideen der Aufklärung brachten bereits im 19. Jahrhundert eine internationale Friedensbewegung hervor und führten 1899 und 1907 zur Zusammenkunft der Haager Friedenskonferenzen. Der „Haager Staatenverband“, wie der Neo-Kantianer Walther Schücking die Einrichtung nannte, scheiterte vor allem am Deutschen Reich in der Frage der obligatorischen internationalen Schiedsgerichtsbarkeit.