Montag, 17. Juni 2013

Wie in der Daseinsvorsorge sich der Staat davon stiehlt und damit einer Verfassungsänderung entgegenkommt herausgearbeitet von Prof.Dr. Lena Rudkowski in Ihrem Werk:Der Streik in der Daseinsvorsorge

http://www.jura.fu-berlin.de/fachbereich/einrichtungen/zivilrecht/lehrende/rudkowskil/

http://www.buecher.de/shop/arbeitsrecht-tarifrecht/der-streik-in-der-daseinsvorsorge/rudkowski-lena/products_products/detail/prod_id/29335537/
Die deutsche Sozial- und Wirtschaftspolitik beeinflusst zunehmend direkt wie indirekt die
Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden. Immer
stärker greift der Gesetzgeber unmittelbar in die Einkommensverteilung ein, übrigens fast
ausnahmslos gegen die berechtigten Interessen der lohnabhängig Beschäftigten. Schwer
erkämpfte Erfolge der Gewerkschaften wie die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit
werden durch die gesetzliche Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre wieder
ausgehebelt. Somit gerät die Tarifpolitik zunehmend aus dem Gleichgewicht.
Durch die anhaltende Massenarbeitslosigkeit, den permanenten Sozialabbau und die einseitige Umverteilungspolitik zulasten der Arbeitnehmer/innen wird die staatliche Neutralitätspflicht gegenüber den Tarifvertragsparteien immer weiter ausgehöhlt. Als scheinbar
plausible Begründung werden meist nicht weiter zu hinterfragende Sachzwänge ins Feld
geführt, besonders die Globalisierung und der demografische Wandel – für mich die zwei
Großen Erzählungen unserer Zeit. Auf diese Weise lässt sich die neoliberale Politik, vor
allem der Um- bzw. Abbau des Sozialstaates, rechtfertigen und gegenüber großen Teilen
der Bevölkerung durchsetzen.
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%20Dateien/Vorwort_CB.pdf

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