https://www.youtube.com/watch?v=qV6VISPsrYE

Der Zeitungsartikel zu dem Bericht:
http://www.weeklystandard.com/blogs/why-merkel-protecting-irans-terror-bank

Medien von Politikerkontrolle befreien

"Die wirklichen Bannerträger des ... Sozialismus sind jedoch nicht ...
Wissenschaftler. Es sind eher die sogenannten 'Intellektuellen': ... Lehrer,
Journalisten und 'Medienleute', die in den Korridoren der Wissenschaft Gerüchte
aufgeschnappt haben und sich daraufhin für die Repräsentanten modernen
Denkens halten."
Friedrich von Hayek




Herrschaft durch Medienkontrolle

Die Massenmedien bestimmen den größten Teil der Wirklichkeitswahrnehmung des
Menschen. Ihre politische Macht ist deshalb außerordentlich groß. Neben Exekutive,
Legislative und Judikative sind die Medien die 4. Gewalt im Staate. Von ihrer Bedeutung her
sind sie die erste Gewalt, denn die Politiker könnten es nicht durchhalten, gegen den erklärten
Willen der Medien langfristig Politik zu betreiben. Aus diesem Grund haben wir eine
"Mediendemokratie", in der das Volk, das formaljuristisch der Souverän ist, nur den Teil der
Realität wahrnimmt, der von den Massenmedien präsentiert wird, wobei Perspektive,
Wahrnehmungsfilter und Bewertungsmaßstäbe fürsorglicherweise gleich von den Medien
mitgeliefert werden.
Eine herrschende Klasse kann sich nur an der Macht halten, wenn sie die Massenmedien
kontrolliert. Das hat die politische Klasse in Deutschland völlig richtig erkannt. Ihre Lösung
des Problems besteht darin, in den beiden neuen Massenmedien, nämlich Rundfunk und
Fernsehen, die Führungspositionen mit Personen ihres Vertrauens zu besetzen. Zu diesem
Zweck wurden die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten geschaffen, die von der Gründung
der BRD bis in die 1980er Jahre das absolute Monopol im Rundfunkbereich hatten.
Die politische Klasse behauptet, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und
Fernsehanstalten notwendig wären, um dem Volk eine "Grundversorgung" an Informationen
zu sichern. Worin die Grundversorgung zu bestehen hat, entscheiden die Politiker, denn sie
berufen aus angeblich "gesellschaftlich relevanten Gruppen" die Mitglieder der
Führungsgremien der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten.
Zur Grundversorgung zählen ARD, ZDF, die Landesprogramme, 3SAT, Phönix, Arte,
Kinder-Kanal, Internet-Präsenzen und 54 Radioprogramme. Das ist wirklich viel Fürsorge für
die Zwangs-Gebührenzahler, die es hoffentlich zu schätzen wissen, so umfassend
grundversorgt zu werden.
Der Logik der Grundversorgung entsprechend müssten die Politiker ihre Kontrolle auch auf
die alten Massenmedien im Druckbereich ausdehnen. Glücklicherweise sind die
Freiheitsrechte der Printmedien in langen politischen Kämpfen so gefestigt worden, dass es
der herrschenden Klasse nicht möglich ist, die Autonomie der Redaktionen anzutasten. So
können die politischen Wohltäter ihrer Fürsorgepflicht nicht nachkommen, den ihnen
anvertrauten Mündeln durch öffentlich-rechtliche Zeitungen, die von den Bürgern über eine
Zwangsgebühr zu finanzieren sind, den richtigen Weg zu weisen.
Als in den 1980er Jahren aufgrund der technischen Entwicklung das Monopol der öffentlichrechtlichen
Sendeanstalten nicht mehr haltbar war, fand die politische Klasse einen Weg,
ihren bestimmenden Einfluss auf die Massenmedien weiterhin abzusichern. Wenn schon die
Vergabe von Sendelizenzen an private Unternehmen nicht zu verhindern ist, dann muss man
Liberale Argumente von A bis Z 115
MEHR FREIHEIT 115
eben die Kapitalisten an eine kurze Leine nehmen. Die Politiker schufen 15
Landesmedienanstalten, welche die Aufgabe haben, die privaten Sender zu überwachen.
Diese Medienaufsicht ist sehr weitgehend, sie betrifft sogar Details der täglichen
Programmgestaltung. Bei Verstößen gegen die staatlichen Programmauflagen kann die
Sendelizenz entzogen werden. Faktisch findet ein Mikromanagement der Privatsender durch
den Staat statt. Der Bürger kann also beruhigt sein. Es ist dafür gesorgt, dass er auch von den
Privaten die Grundversorgung bekommt, die von den Politikern als richtig angesehen wird.
Staatliche und private Sender unterscheiden sich zwar nicht inhaltlich, aber die öffentlichrechtlichen
Sendeanstalten zeigen alle Symptome der üblichen staatlichen Misswirtschaft.

ARD und ZDF haben 27.000 hauptamtliche Mitarbeiter, das ist viermal so viel wie die
Mitarbeiterzahl aller Privatsender.

Eine Minute Fernsehspiel kostet bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten doppelt so
viel wie bei den Privatsendern. Ein Sendetag kostet im Ersten Programm dreimal so
viel wie bei RTL.

Die Ausgaben für Bewirtungen und sonstige Spesen sind bei den öffentlichrechtlichen
Sendern wesentlich höher als in der Privatwirtschaft.

Die Ausstattungen der Hauptstadtstudios von ARD und ZDF kosteten so viel wie die
neue Firmenzentrale, die SAT1 in Berlin für alle Mitarbeiter errichtete.
Die überragenden Leistungen der öffentlich-rechtlichen Grundversorger haben ihren Preis.
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) hat den Auftrag, bei allen Besitzern von
Empfangsgeräten die staatlich festgelegte Gebühr einzutreiben. Diese ist auch dann zu zahlen,
wenn der Bürger gar keine öffentlich-rechtlichen Sender empfängt. Es handelt sich also nicht
um eine Gebühr für irgendeine Leistung, sondern um eine Steuer auf den Besitz von
Empfangsgeräten.
Die GEZ kassiert von den 33 Millionen Zahlungspflichtigen jährlich circa 7 Milliarden Euro.
Davon bleiben rund 100.000.000 Euro bei der GEZ, die jährliche Verwaltungskosten in dieser
bescheidenen Größenordnung angehäuft hat. Es ist verständlich, dass die Gebührenzahler sich
abGEZockt fühlen, denn von 1990 bis heute war der Anstieg der GEZ-Einnahmen mehr als
doppelt so hoch wie die Zunahme der Lebenshaltungskosten in diesem Zeitraum.
Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Medien
Der klassische Liberalismus fordert, dass die Bürger selbst über ihre informationelle
Grundversorgung entscheiden sollen. Es gibt mehrere Vorschläge zur Privatisierung der
öffentlich-rechtlichen Medien.

Es wäre ohne weiteres möglich, analog zu den "Sozialwahlen" in der gesetzlichen
Kranken- und Rentenversicherung, die Entscheidungsgremien der öffentlichrechtlichen
Sendeanstalten durch Briefwahl der Beitragszahler zu bestimmen. In der
gesetzlichen Sozialversicherung wagen die Politiker so viel Demokratie, weil es dort
für die Gewählten kaum etwas zu entscheiden gibt.

Man könnte die öffentlich-rechtlichen Sender in das Eigentum der Beitragszahler zu
überführen, indem man stimmrechtsfähige Aktien an alle Gebührenzahler ausgibt. Da
diese durch ihre Gebührzahlungen die zu privatisierenden Anstalten geschaffen haben,
sind die Aktien gratis an die Beitragszahler auszugeben. Dann hätten die Aktionäre
und nicht mehr einige Politiker über Sendeinhalte und Personalpolitik der Anstalten zu
entscheiden.

Ein marktkonformes Vorgehen bestünde darin, den Beitragszwang aufzuheben. Dann
könnte jeder, der eine von den Politikern bestimmte Grundversorgung möchte, seinen
Beitrag weiter bezahlen und sich der informationellen Fürsorge seiner Vormünder
erfreuen. Alle anderen Bürger wären nicht mehr gezwungen, einen Sendebetrieb zu
finanzieren, den sie nicht haben möchten. Durch diese Abstimmung an der
Gebührenkasse könnte man sehen, wie viel Unterstützung das herrschende öffentlichrechtliche
System wirklich in der Bevölkerung hat. Das Problem der Trittbrettfahrer
wäre ganz einfach durch eine Verschlüsselung der Sendungen zu lösen.
All das wird natürlich niemals geschehen. Es ist auch nicht zu erwarten, dass die politische
Klasse die rigide Kontrolle der privaten Fernsehsender aufgibt. Die Landesmedienanstalten
werden uns erhalten bleiben. Die Massenmedien sind für die Herrschaftserhaltung viel zu
wichtig, als dass man hier Demokratie wagen könnte.
Schaffung einer Gegenöffentlichkeit
Mehr Freiheit in der Informationsvermittlung wird nicht politisch erreicht werden, sondern
durch die technische Entwicklung in den Bereich des Möglichen rücken. Das Internet bietet
erstmals in der Menschheitsgeschichte die Möglichkeit, von Bürger zu Bürger multimedial zu
kommunizieren. Dadurch verlieren die Eigentümer der herkömmlichen Medien ihre exklusive
Stellung als Schleusenwärter für Informationen. Auch die professionellen Journalisten
bekommen Konkurrenz durch das Heer der Blogger, die bereits mit viel Erfolg den
Wahrheitsgehalt journalistischer Behauptungen überprüfen und Informationslücken füllen.
Davon wird besonders der klassische Liberalismus profitieren, der von der sozialistischen
Mehrheit der Journalisten nun nicht mehr totgeschwiegen werden kann. Die Macht des
Sozialismus in den Medien beruht überwiegend auf der Anpassung der Medienmacher an ein
Weltbild, zu dem es angeblich keine Alternative gibt. Dieses fromme Märchen wird immer
häufiger im Internet widerlegt. Dadurch ist das Mitläufertum schwieriger geworden, denn
Positionen, die bisher als offenkundig galten, müssen nun begründet werden.
Die Anhänger des klassischen Liberalismus beteiligen sich nicht an der Parteipolitik, die
immer Sonderinteressen verfolgt. Der Weg zu einer freien Gesellschaft führt nicht über die
Politik, sondern über eine ausdauernde Aufklärungsarbeit. Das ist das einzige, was ein
Liberaler leisten kann und was er leisten muss.





"Wer sich je mit dem Journalismus befaßt hat oder noch befaßt, sieht sich in der
grausamen Notwendigkeit, Leute, die er verachtet, begrüßen, seinen besten
Feinden zulächeln, mit den übelriechendsten Gemeinheiten paktieren und, wenn er
seine Angreifer mit ihrer eigenen Münze bezahlen will, sich die Finger
beschmutzen zu müssen. Man gewöhnt sich daran, zuzusehen; wenn Schlimmes
geschieht, es geschehen zu lassen; man billigt es erst, man tut es schließlich selbst.
Auf die Dauer wird die Seele, die durch schmähliche und dauernde Kompromisse
unablässig befleckt wird, kleiner, die Schnellfeder edler Gedanken verrostet, die
Angeln der Banalität nutzen sich ab und drehen sich von selber."
Honoré de Balzac

http://ad-sinistram.blogspot.de/2012/10/nur-abstrakte-armut-zugelassen.html
Ein Lehrstück gegen stereotype Denkformen ist der folgende Text, den Hegel 1807 verfaßte, man kann ihn getrost lesen als ob er gerade heute verfaßte wäre.

G.W.F. Hegel
Wer denkt abstrakt
http://www.comlink.de/cl-hh/m.blumentritt/agr91.htm

http://www.spiegel.de/wirtschaft/banken-pleite-sozialversicherer-legten-800-millionen-euro-bei-lehman-an-a-587311.html
http://www.zeit.de/news/artikel/2008/10/23/2643599.xml
ZEIT ONLINE


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Finanzkrise: Rentenkasse verzockt 44,5 Millionen
Die Deutsche Rentenversicherung gerät offenbar in den Strudel der Finanzkrise. Medien berichten, die Rentenkasse habe ihre "eiserne Reserve" bei der US-Pleitebank Lehman Brothers angelegt - und verloren. Die Gelder sollen aber geschützt sein.

http://action.pan-germany.org/deu/~aktionsmail.html

5.9.2012 - Die multinationalen Chemie-Konzerne BASF, Bayer und Syngenta vermarkten jeweils mehr als 50 hochgefährliche Pestizide. Diese gefährden weltweit Menschen, Tiere und Ökosysteme. Slow Food Deutschland unterstützt die Unterschriftenaktion des Pestizid-Aktions-Netzwerks e. V. (PAN Germany), mit der die Unternehmen aufgefordert werdem, ihre hochgiftigen Pestizide global vom Markt zu nehmen.

Mitmachen und online unterschreiben
Hintergrund-Informationen zur Aktion

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kalenderblatt/571470/
https://de.wikipedia.org/wiki/Georgi_Walentinowitsch_Plechanow