Dienstag, 9. Juli 2013

Frankfurter Rundschau: EU untergräbt Recycling-Idee Europäischer Rechnungshof fordert Ausrichtung der Förderpraxis an Zielen der EU-Abfallpolitik

http://www.bvse.de/2/6190/Frankfurter_Rundschau__EU_untergraebt_Recycling_Idee

Finanzwelt untergräbt weltweit Demokratie – das berichten Insider wie Ruedi Elmer oder Nicholas Shaxson schon lange

http://tv-orange.de/2013/04/finanzwelt-untergraebt-weltweit-demokratie/

Mit 6 zu 2 Stimmen: Karlsruhe untergräbt die Verfassung

http://www.gemeindenetzwerk.org/?p=9588

bundesbank-untergraebt-glaubwuerdigkeit-der-ezb

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/interview-mit-susanne-schmidt-bundesbank-untergraebt-glaubwuerdigkeit-der-ezb/7050292.html

GEW und Bildungsinternationale: „Kinderarbeit untergräbt Recht auf gute Bildung“

http://www.gew.de/GEW_und_Bildungsinternationale_Kinderarbeit_untergraebt_Recht_auf_gute_Bildung.html

alleinerziehenden-verband-untergraebt-neues-sorgerecht

http://www.politikexpress.de/alleinerziehenden-verband-untergraebt-neues-sorgerecht-879416.html

-gesetz-zum-esm-untergraebt-unsere-demokratie

http://www.medrum.de/content/hans-olaf-henkel-gesetz-zum-esm-untergraebt-unsere-demokratie

Sonntag, 7. Juli 2013

Die Illusion der Wirklichkeit

http://schnittpunkt2012.blogspot.de/2009/08/die-illusion-der-wirklichkeit.html

Die schlimmste Art der Ungerechtigkeit ist die vorgespielte Gerechtigkeit

http://www.anderegg-web.ch/phil/platon.htm

Samstag, 6. Juli 2013

Für die Auswahl der Berufsrichter an den Bundesgerichten bildet der Bund zunächst auf Grundlage von Art. 95 Abs. 2 Grundgesetz (GG) und des Richterwahlgesetzes nicht-ständige Richterwahlausschüsse. Das gilt allerdings nicht für die Richter am Bundesverfassungsgericht; für sie sieht die Verfassung ein eigenständiges Wahlverfahren vor (Art. 94 GG). Kandidatenkür: Nur Vorschläge, keine Bewerbungen Jeder Richterwahlausschuss besteht aus den für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Ministern der Länder und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern , die vom Bundestag gewählt werden. Mitglieder dieses Gremiums oder aber der sachlich zuständige Bundesminister können nun Kandidaten für die höchsten Richterämter vorschlagen. So ist etwa Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zuständig für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesfinanzhof. Eine Bewerbung als Bundesrichter ist nicht möglich.Wahlvorschriften "rechtlich fragwürdig" und "eines Rechtsstaates unwürdig" Insbesondere die Beteiligung von Organen der Exekutive am Wahlverfahren lässt immer wieder kritische Stimmen laut werden, nach denen die Besetzung neuer Stellen von Bundesrichtern offenkundig nicht frei von parteipolitischen Interessen sei. Der Deutsche Juristentag fordert seit knapp 60 Jahren fast schon regelmäßig, dass in einem transparenten Verfahren allein die persönliche und fachliche Eignung der Kandidaten das ausschlaggebende Kriterium sein müsse. Auch der Deutsche Richterbund hat mit ähnlichen Argumenten eine nachhaltige Reform der Bundesrichterwahl seit Jahren auf der Agenda: Die Vorschriften zur Bundesrichterwahl seien "rechtlich fragwürdig, jedenfalls aber eines Rechtsstaates unwürdig".

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bundesrichterwahl-neue-juristen-auf-hoechsten-posten/

Bundesverfassungsgericht erklärt sich selbst für verfassungsgemäß

http://www.internet-law.de/2012/07/bundesverfassungsgericht-erklart-sich-selbst-fur-verfassungsgemas.html

Für das Ansehen des Gerichts ist es von besonderer Bedeutung, wenn die Öffentlichkeit nicht erfährt, welche politische Klüngelei im Einzelfall hinter einer Richterernennung steckt. Die Aussage Bismarcks “Je weniger die Leute wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie”Die Wahl der Bundesverfassungsrichter – "undemokratischer als die Papstwahl"?

http://www.betrifftjustiz.de/texte/frame.php?ID=Neumann.htm&wb_2947_session_id=fc10337a47fedeccf5e5e85c1eed4b6d

Freitag, 5. Juli 2013

Generalstreikverbot in Teutschland.Der Generalstreik ist ein starkes Mittel in der Demokratie

https://www.youtube.com/watch?v=uUzcuokLHoY

Generallstreikverbot in Deutschland.In Deutschland herrschen speziell im Arbeitsrecht ( Streikrecht ) mittelalterliche Zustände .Wie die Gewerkschaften die Arbeiter und Angestellten in die Unmündigkeit führen.

http://www.ka-news.de/nachrichten/schlagzeilen/kurz-gemeldet/Arbeitgeber-und-FDP-fuer-Einschraenkungen-beim-Streikrecht;art326,817345

Dienstag, 2. Juli 2013

Schattenbanken - Finanzhaie außer Kontrolle

https://www.youtube.com/watch?v=TR_pXQIMy18

Swap-Geschäfte Kommunen verwetten Milliarden Steuergelder

http://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/a-502163.html

PWB Rechtsanwälte - Swap-Geschäfte im Blickpunkt der Rechtsprechung

https://www.youtube.com/watch?v=aXKpTa0vC-I

Mittwoch, 26. Juni 2013

_zugriff-im-tunnel-das-toedliche-drama-von-bad

http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/799280_reportage-dokumentation/15372648_zugriff-im-tunnel-das-toedliche-drama-von-bad

Montag, 24. Juni 2013

Die Verpönung der Menschenrechte

http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a17/grusswort.html
Der Menschenrechtsausschuss wird sich im Rahmen einer öffentlichen Anhörung und mit einer Delegationsreise nach Den Haag bemühen, die Ahndung weltweit begangener Delikte wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen voranzubringen.

Gewinnt die Bank schon wieder?

http://www.zeit.de/2012/06/Bankenlobby

Freitag, 21. Juni 2013

Internet-Zugang wird zum Quasi-Grundrecht

http://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-staerkt-kundenrechte-internet-zugang-wird-zum-quasi-grundrecht/3310740.html
sparshopping-blog.de

Aktuelle Beiträge

der krieg gegen die minderwertigen
http://gedenkstaettesteinh of.at/de/ausstellung/07-di e-staatliche-kontrolle-der -fortpflanzung
Christoph Schlingensieb - 22. Jan, 18:52
wie versicherungen geschädigte...
http://www.spiegel.de/spie gel/print/d-13679971.html ,...
Christoph Schlingensieb - 22. Jan, 18:38
es gibt immer noch aids...
http://www.spiegel.de/spie gel/print/d-13679971.html
Christoph Schlingensieb - 22. Jan, 18:33
Metastasen durch bluttransfusionen...
http://naturheilt.com/blog /boeses-blut-bluttransfusi onen-mit-risiken/
Christoph Schlingensieb - 22. Jan, 18:30
die aeltere generation...
http://www.spiegel.de/spie gel/print/d-82995572.html Die...
Christoph Schlingensieb - 22. Jan, 18:21

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Zuletzt aktualisiert: 22. Jan, 18:52

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