Befangenheitsantrag gegen einen Richter der Wörtlich Sagte: "Die Warheit interessiert mich nicht.". Anzeigen Artikel 101 GG
https://menschenrecht-amt.de/pressebeitrag/gesetzlicher-richter-die-wahrheit-interessiert-mich-nicht
Gesetzlicher Richter- Die Wahrheit interessiert mich nicht!
Gespeichert von Redaktion am 5. Februar 2013 - 9:58
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 12.12.2012 einer Beschwerdeführerin recht gegeben nach grundrechtsgleichen Recht Artikel 101 GG Absatz 1 Satz 2, die einen Befangenheitsantrag gegen einen Richter stellte der Ihr Wörtlich Sagte: "Die Warheit interessiert mich nicht.".
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2013-02-04-1-bvr-1750_12 gesetzlicher Richter 2012 12 12 Chemnitz
Gesetzlicher Richter- Die Wahrheit interessiert mich nicht!
Gespeichert von Redaktion am 5. Februar 2013 - 9:58
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 12.12.2012 einer Beschwerdeführerin recht gegeben nach grundrechtsgleichen Recht Artikel 101 GG Absatz 1 Satz 2, die einen Befangenheitsantrag gegen einen Richter stellte der Ihr Wörtlich Sagte: "Die Warheit interessiert mich nicht.".
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2013-02-04-1-bvr-1750_12 gesetzlicher Richter 2012 12 12 Chemnitz
Christoph Schlingensieb - 4. Mär, 21:40
