Unbelehrbar: Seehofer und Co. wollen am NPD-Verbot scheitern
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Dienstag, 14.08.2012 | Politik | FF
Unbelehrbar: Seehofer und Co. wollen am NPD-Verbot scheitern
Man erinnert sich an die vor eineinhalb Jahren bei „WikiLeaks“ bekanntgewordenen Einschätzungen amerikanischer Diplomaten über den bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer: er sei „ein kumpelhafter Typ“ und „unberechenbar“, will sagen: ein eher kleines Licht. Seehofer scheint besessen von dem Ehrgeiz, diesen Ruf nicht zu enttäuschen. Anders ist seine lautstarke Forderung nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren nicht zu erklären.
Besonders peinlich: selbst Kanzlerin Merkel wiegelte ab („Auswertung belastender Daten abwarten“), und erst vor wenigen Wochen hatte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl, MdB, angesichts der jüngsten Katastrophen beim Verfassungsschutz unmißverständlich durchsickern lassen, ein neues NPD-Verbotsverfahren sei jetzt „noch unwahrscheinlicher, als es vorher schon war“. „Es hat sich erledigt“, hatte Uhl erst Ende Juli eingeräumt.
Inzwischen haben sich weitere Länder-Politiker Seehofers Harakiri-Vorstoß angeschlossen und angekündigt, ein Verbotsverfahren notfalls auch ohne die Bundesregierung zu wagen. Die NPD sieht dem gelassen entgegen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Karl Richter erklärte dazu:
„Nachdem sich belastendes Material gegen die NPD ersichtlich weder finden noch produzieren läßt, wollen es Seehofer und Co. jetzt offenbar mit der Brechstange versuchen. Das ist nur konsequent – daß sie mit dem Rechtsstaat nicht mehr viel am Hut haben, demonstrieren die etablierten Parteien schließlich beinahe täglich. Ein NPD-Verbot wäre genauso illegal wie die von den gleichen Politikern lauthals geforderte Abschaffung des Grundgesetzes oder eine europäische Schuldenunion. Das Bundesverfassungsgericht wird einen solchen Rechtsbruch nicht durchgehen lassen.“
Frank Franz
Dienstag, 14.08.2012 | Politik | FF
Unbelehrbar: Seehofer und Co. wollen am NPD-Verbot scheitern
Man erinnert sich an die vor eineinhalb Jahren bei „WikiLeaks“ bekanntgewordenen Einschätzungen amerikanischer Diplomaten über den bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer: er sei „ein kumpelhafter Typ“ und „unberechenbar“, will sagen: ein eher kleines Licht. Seehofer scheint besessen von dem Ehrgeiz, diesen Ruf nicht zu enttäuschen. Anders ist seine lautstarke Forderung nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren nicht zu erklären.
Besonders peinlich: selbst Kanzlerin Merkel wiegelte ab („Auswertung belastender Daten abwarten“), und erst vor wenigen Wochen hatte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl, MdB, angesichts der jüngsten Katastrophen beim Verfassungsschutz unmißverständlich durchsickern lassen, ein neues NPD-Verbotsverfahren sei jetzt „noch unwahrscheinlicher, als es vorher schon war“. „Es hat sich erledigt“, hatte Uhl erst Ende Juli eingeräumt.
Inzwischen haben sich weitere Länder-Politiker Seehofers Harakiri-Vorstoß angeschlossen und angekündigt, ein Verbotsverfahren notfalls auch ohne die Bundesregierung zu wagen. Die NPD sieht dem gelassen entgegen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Karl Richter erklärte dazu:
„Nachdem sich belastendes Material gegen die NPD ersichtlich weder finden noch produzieren läßt, wollen es Seehofer und Co. jetzt offenbar mit der Brechstange versuchen. Das ist nur konsequent – daß sie mit dem Rechtsstaat nicht mehr viel am Hut haben, demonstrieren die etablierten Parteien schließlich beinahe täglich. Ein NPD-Verbot wäre genauso illegal wie die von den gleichen Politikern lauthals geforderte Abschaffung des Grundgesetzes oder eine europäische Schuldenunion. Das Bundesverfassungsgericht wird einen solchen Rechtsbruch nicht durchgehen lassen.“
Frank Franz
Christoph Schlingensieb - 23. Aug, 10:39
